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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Photographica.de & Antiquita.de – Online Shop (künftig „Verkäufer“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Das Ausstellen der Waren bei Photographica.de & Antiquita.de – Online Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Online Shop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, die die Einzelheiten seiner Bestellung aufführt und Voraussetzung für die grundsätzliche Vorleistung des Kaufpreises seitens des Bestellers ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Bestellers, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller ist zur Vorkasse verpflichtet. Er ist sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Geleingang auf das vom Verkäufer benannte Konto an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich.
§ 5 Rücktrittsrecht
Ist der Verkäufer nach Vertragsschluss ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, ist er dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
Ferner ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, falls der Kaufpreis für den Kaufgegenstand nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Bestellbestätigung per E-Mail auf dem Konto des Käufers eingeht oder gezahlt wird.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Falls Kaufgegenstände, die noch nicht oder nicht vollständig bezahlt sind, ausgeliefert werden, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Versendungskauf
Erfüllungs- und Leistungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers die Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort.
§ 9 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit vorliegt.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an dem Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
§ 10 Verjährung
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der vorstehen genannten Gewährleistungsrechte des Bestellers beträgt bei neuen Waren vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung, wenn der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist zwölf Monate.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwölf Monate. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Verkäufer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Verkäufer nur verpflichtet, wenn der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 12 Nutzungsentschädigung
Besteller, die Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und wegen eines Mangels der Ware von dem Kaufvertrag zurücktreten, wird 10 % des Kaufpreises als Nutzungsentschädigung berechnet. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 13 Versandkosten
Paket Deutschland = 8,00 Euro
Einschreiben Deutschland = 4,00 Euro
Brief Deutschland = 2,50 Euro
Paket Europa = 22,00 Euro
Einschreiben Europa = 7,00 Euro
Brief Europa = 4,00 Euro
Paket Welt = 25,00 Euro
Einschreiben Welt = 10,00 Euro
Brief Welt = 7,00 Euro
Der Sonderversand oder der Abschluss einer Spezialversicherung ist auf Anfrage möglich.
§ 14 Sonstiges
Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Verkäufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Februar 2009
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